Sitzungsprotokoll 15.01.2024

Sitzungsbeginn: 19:20 Uhr

Sitzungsende: 20:23 Uhr

Anwesend: 12 Personen -> Beschlussfähig

Sitzungsleitung: S.

Protokoll: A.

Top 0 Post

Top 1 Stura

Top 2 recap Hütte

Top 3 sonstiges

Top 0

• Aktion Bleiberecht -> Prozessbegleitung und Kundgebung am 18.01.24 Zum Verwaltungsgerichtsverfahren zu rechtlichen Einschränkung in der Landeserstaufnahestelle in Freiburg für Flüchtlinge -> Bewerben? -> ja
• Rechenzentrum -> Matrix Massanger (datenschutzkonforme Kommunikation innerhalb der Uni) Austausch mit Fachschaften erwünscht; A: sollen wir bewerben für alle Studies? T: okay dann bewerben -> ja
• Grundrechtsverwirkung für Björn Höcke: L: GG Artikel 18 -> Personen bei Fehlverhalten können Grundrechte entzogen werden zb passives Wahlrecht; bisher nur 5 Personen wurde es angedroht, nie umgesetzt -> unwahrscheinlich dass es durchgeht; D: nicht dafür / sinnlos; A: nicht dafür; M: nicht so drastisch und unüblich solche Petitionen wir gedacht; L: es fehlen noch ca. 30.000 Unterschriften; heute allein 100.000 sind dazu gekommen -> man erreicht Petitionsziel vll auch ohne unsre Hilfe; A: wer unterschrieben will soll das, wer nicht, nicht

Top 1

• Präsidium, Fahrradwerkstatt, Vorstand sucht nach Personal
• Beauftragte für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung: Beratungsangebot wird stark genutzt -> 22/23 Höchststand -> zeigt dass Thema wichtig und weniger gesellschaftlich tabu -> Uni soll sich für unsichtbare Erkrankungen einsetzten zb psychische Erkrankungen -> wenig Studies beantragen Nachteilsausgleich bei Prüfungen -> Personalsituation: dauerhafte Erhöhung auf 75% der Stelle; Überlegung ob Aushilfsstellung ausgeschrieben werden sollte (T: ist schon) um besser und umfangreicher zu beraten
• Bericht Vertreter im Senat: M. will häufiger berichten im Stura über Senat (obwohl nicht klar ist, wie viel man nach außen tragen darf) -> M. erklärt Aufbau Senat; Studies schlecht vertreten / wenig Mitbestimmungsrecht -> Studiebelange werden von Professoren nicht ernst genommen -> Teilweise sehr alte Strukturen
• Bewerbungen:

1. SVB-Gremium: Jule R. -> bei 1 Enthaltung angenommen
2. SVB-Gremium: Karolina S. -> einstimmig angenommen
3. SVB-Gremium: Lea Sofie M. -> bei 1 Enthaltung angenommen

• S: SVB Gremium wichtig; GO: Bonblock Abstimmung von 1 & 3; T: Neue Regelung: Nachnamen werden in Zukunft im Stura & Protokoll abgekürzt

• Finanzantrag Marxismus und Feminismus: 300 Euro werden beantragt aus Gruppenunterstützungstopf (7752,60 euro / 7752,60 euro) ; Transport und Unterbringungskosten von Vortragsteilnehmer -> Antrag ist nachträglich gestellt (Vortrag war schon Samstag) es zählt also jeder der nicht ruht in die Abstimmung rein -> keine Staffelungsanträge -> 300 euro sind einstimmig angenommen
• Weitergehende ideelle Unterstützung – Gegenmaßnahmen: wurden Wiedereingeladen um ideelle Unterstützung zu verlängern; Umstrukturierung, neuer Name der Gruppe -> machen Kapitalismus Kritik durch Vorlesungen, etc. (T: findets gut) -> weitergehende Unterstützung ist einstimmig angenommen
• Vorstands Diskussionstop: Erhöhung der Aufwandsentschädigung des Präsidiums im Rahmen dass es bei Aufwandsentschädigung bleibt -> Erhöhung des Sockelbeitrags auf 160 euro; dazu kommen Sitzungsgelder -> heißt pro Person im Jahr 3.000 euro (B: wie viel pro Sitzung? T: 15 Euro S: Pol interessiert wie viel das Präsidium arbeitet T: arbeiten ca. 12h die Woche B: 160 euro pro Monat? T: ja S: Vorstand hat rumgefragt bei allen ob der Lohn mit der Arbeitszeit übereinstimmt; Stelle ist wichtig und muss finanziell gerecht sein L: für Höchstmöglichste Aufwandsentschädigung die möglich ist)

-> A. geht in Stura

Top 2

• wird vertagt
• M.KB &B D.R werden gerügt weil sie nicht auf der Hütte waren

Top 3

M: gemeinsame Demo aller Jugendorganisationen der Parteien gegen Rechts -> soll beworben werden